Im SPD-geführten Außenministerium hatte man lange
geglaubt Russland gegenüber immer belehrend mit
dem erhobenen Zeigefinger auftreten zu müssen. Auf
Augenhöhe wurde dabei fast nie verhandelt. Heiko
Maas & Co traten stets so auf, was man in Ostdeutsch –
land als typischen ,,Besserwessi„ wahrgenommen.
Nun hat die russische Regierung von dieser Art und
Weise sichtlich genug und allem voran von den vielen
deutschen NGOs, die sich in Russland mit der Zeit ein –
schlichen haben. Russland wirft nun diesen Organisa –
tionen eine „langjährige destruktive Tätigkeit“ sowie
„Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands“
vor.
Drei dieser NGOs, nämlich Deutsch-Russische Aus –
tausch (DRA), das Zentrum Liberale Moderne sowie
das Forum Russischsprachiger Europäer wurden zu
unerwünschten Organisationen erklärt.
Das Zentrum Liberale Moderne ist etwa eine NGO
der Grünen und damit eben keine ,,parteiunabhän –
gige„ Organisation und über das Forum heißt es
in den Medien ganz offen: ,, Das „Forum Russisch –
sprachiger Europäer“ will die Vertretung der Inte –
ressen der Russischsprachigen nicht dem Kreml
überlassen„, was uns eine Ahnung von der Ar –
beit des Forums gibt. Da grenzt es eher an ein
Wunder, dass Russland derlei zersetzende NGOs
überhaupt solange gewähren ließ.
Sogleich war Heiko Maas schwer am Heulen. Der
meinte ,, „Nichts an ihrer Tätigkeit kann einen sol –
chen Schritt rechtfertigen oder begründen„. Aller –
dings arbeitete Maas als Bundesjustizminister eng
mit Linksextremisten zusammen und fand auch
daran nichts, so dass man sein Urteilsvermögen
in diesen Dingen durchaus in Frage stellen kann.
Immerhin muss selbst die buntdeutsche Presse es
offen einräumen: ,, Allen drei Organisationen ha –
ben eine kritische Haltung zur Politik des Kremls„.
Da braucht nur Heiko Maas noch einen Taschen –
rechner um 1 + 1 zusammenzuzählen!
Angesichts dessen, wie man im eigenen Land mit
der Opposition umgeht, grenzt es schon fast an
bitterböser Selbstsatire, wenn die NGO-Führer
nun behaupten: ,, Wer sich kritisch mit der russ –
ischen Politik auseinandersetzt, muss damit rech –
nen, aus dem Land gedrängt zu werden.“ Immer –
hin sagte der große deutsche Demokratieverteidi –
ger Walter Lübcke den Oppositionellen in Deutsch –
land, dass, wenn ihnen die Politik nicht passe, sie
immer noch das Recht hätten auszuwandern! Da –
mals sprach niemand von einem „politischer Will –
kürakt“.
In den Medien geben die NGOs sogar offen zu ein –
zig für eine Opposition gegen die legitime russische
Regierung aufgetreten zu sein: ,, Der noch verblei –
bende Spielraum für die demokratische Zivilgesell –
schaft in Russland werde immer weiter eingeschränkt.
Der Austausch mit dem Westen soll möglichst unter –
bunden werden„.
Wie würden Maas, seine grünen Busenfreunde und
die NGOs wohl reagieren, wenn Russland ebenfalls
in Deutschland zahlreiche NGOs installieren täte,
deren einziger Zweck Kritik an der Merkel-Regier –
ung wäre und die einzig eng mit AfD, Querdenkern,
Rechten und ähnlicher Opposition zusammenarbei –
ten täten?
Es war also höchste Zeit und überaus verständlich,
dass Russland diesen Schritt geht und derlei Wühl –
und Unterwanderungstätigkeiten deutscher NGOs
in Russland einen Riegel vorschiebt.
Das einzig wirklich Interessante an diesem Fall er –
fährt man natürlich aus buntdeutscher Presse nicht,
nämlich wer und wie sich all diese Organisationen
finanzieren und ob tatsächlich Gelder von der Bun –
desregierung an dieselben geflossen sind. Dies täte
die Einmischung der Bunten Republik in die Ange –
legenheiten Russlands vollends bestätigen.