Die SPD-Politikerin Malu Dreyer möchte gerne
die Illusion des ´´ unbegleiteten jugendlichen
Flüchtlings „ aufrecht erhalten. Während in
Deutschland jeder HartzIV.-Empfänger Kon –
trollen und Überprüfungen über sich ergehen
lassen muß, soll dies, laut Dreyer für Flücht –
linge nicht glten.
So stellt sich Dreyer gegen eine ärztliche Unter –
suchung von Flüchtlingen, bei denen Zweifel an
der Altersangabe bestehen. Dreyer behauptet :
´´ Ausweispapieren oder einer qualifizierten
Inaugenscheinnahme „ vollkommen ausreiche.
Bewusst ignorriert Dreyer es, dass diese ´´ In –
augenscheinnahme „ oft genug bereits versagt !
Das nimmt Malu Dreyer wohlweisslich in Kauf,
ebenso, wie den Umstand, welch schwungreicher
Handel im In – und Ausland mit Ausweispapieren
betrieben.
Angesichts der sich in Deutschland häufenden
Fällen, in denen falsche Altersangaben von Flücht –
lingen aufgeflogen, und dies oft genug im Zusam –
menhang mit Todesopfern, es noch zu behaupten :
´´ Ich glaube, dass diese gesetzliche Regelung wirk –
lich besonnen getroffen worden ist und aus meiner
Sicht zum jetzigen Zeitpunkt auch ausreichend „,
ist mehr als ignorrant !
Stellt sich die Frage, warum die SPD-Politikerin
so vehement gegen ´´ schärfere Regeln „ ist ?
Sieht so etwa das neue Sicherheitskonzept der
SPD aus ? Um so fraglicher, wenn man bedenkt.
dass sich die SPD andersherum, für Familiennach –
zug und keine Obergrenzen, und damit für noch
mehr solcher Flüchtlinge in Deutschland stark
macht !
Malu Dreyer fiel weich
In Rheinland-Pfalz scheiterte ein Mißtrauensantrag gegen
ein weiteres sozialdemokratisches Komplettversagen. Der
Fall Malu Dreyer offenbart einmal mehr das enge Zusam –
menarbeiten von recht unfähigen Politikern mit dubiosen
Beraterfirmen. Dass läuft immer nach dem Motto, wenn
der Blinde den Blinden führt, fallen beide in die Grube.
In der von Malu Dreyer lagen aber schon so viele unfähige
Abgeordnete drin, dass die Dreyer ziemlich weich gefallen.
Von den notwendigen 51 stimmten nur 49 Abgeordnete
für den Misstrauensantrag.
Wohl auch, weil die etablierten Parteien längst so viele
ihrer Mitglieder verloren, dass diese Partei unfähig dazu
sind, noch Politiker mit Fachwissen und Sachverstand zu
stellen. Daher ist man zunehmend als Berater und Berat –
ungsfirmen angewiesen. Allzu oft spielen sich ehemalige
Politiker und Geschäftsfreunde als Experten auf, die als
Berater ihre eigenen Interessen mehr in den Vordergrund
stellen als das Gemeinwohl. Ebenso diese Unsitte, sich
Politiker die von der eigentlichen Materie nicht die aller –
geringste Ahnung haben, sich als Aufsichtsräte bei staat –
lich involvierten Unternehmen ein Zubrot verdienen zu
lassen. Ob bei Banken, dem Flughafenbau in Berlin oder
bei VW. Nie ist auch nur ein einziger dieser Politiker den
Anforderungen auch nur ansatzweise gerecht geworden !
Das alles offenbart sich nun auch wieder in der Dreyer –
Affäre um den Verkauf des Flughafens Hahn an dubiose
chinesische Verkäufer. Nur in einem können wir uns da
ganz sicher sein, nämlich dass diese Abgeordneten nicht
das Geringste aus diesem Fall lernen und wie gewohnt
einfach weitermachen werden.
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