Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt –
schaft muß sich wohl dessen bewusst geworden
sein, das, wenn sie den katalanische Regierungs –
chef Carles Puigdemont wegen ´´ Hochverrat „
anklagt, sich zunehmend auch die Bürger im
eigenem Land es zu fragen beginnen, in wie
weit dann aber auch die Mitglieder der Merkel –
Regierung wegen Hochverrats anklagbar sind.
So entließ man Puigdemont erst einmal aus der
Untersuchungshaft. Die damit verbundenen Auf –
lagen gleichen eher schon Rückzugsgefechten.
Plötzlich lautet auch der Auslieferungshaftbe –
fehl nur auf den Vorwurf der Veruntreuung,
nicht mehr den der Rebellion ! Immerhin hat –
ten ja erst die deutschen Handlanger ´´ Hoch –
verrat „ ins Spiel gebracht ! Sichtlich ist man
sich, quasi über Nacht, weder in Spanien noch
in der BRD, mehr dessen sicher, wer hier denn
nun eigentlich Hochverrat an der Demokratie
begeht !
In Finnland werden sich die Behörden wohl ins
Fäustchen lachen. Dort war man klug genug den
Katalanen ´´ entkommen „ zu lassen. Schließ –
lich wollten sich die Finnen ebenso wenig zum
Handlanger machen, wie die Belgier, und so
zur ´´ Schande für Europa „ zu werden. Den
Schuh darf sich nun die deutsche Justiz anzie –
hen !
Und schon das Zurückrudern der deutschen
Justiz, mit der fadenscheinigen Begründung :
´´ Der in Betracht kommende Straftatbestand
des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an
dem Merkmal der Gewalt fehle „ spricht da
Bände. Die Staatsanwaltschaft, die sich immer
noch in der Spirale der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz dreht, karikiert sich im Fall
Puigdemont selbst und die Handlungen des
Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein
wirken, da wie eine bitterböse schwarze Satire
auf den demokratischen Rechtsstaat. So steht
schon fest, wer in diesem Fall der große Ver –
lierer sein wird.
Der Fall Puigdemont entlarvt die deutsche Blumenkübel-Demokratie
Die deutsche Blumenkübel-Demokratie zeigt im
Fall der Inhaftierung des katalanischen Regional –
präsident Puigdemont immer mehr ihr wahres
Gesicht. Ebenso wie im Fall Edward Snowden
zeigt sich das die Asylgewährung nur nach poli –
tischer Gesinnung erteilt. Man holt sich lieber
Islamisten und schlimmeres ins Land, aber die
Menschen, die tatsächlich politisch verfolgt
werden, zumal wenn sie Weiße sind, bekom –
men kein Asyl.
Der eigentliche Witz aber scheint es zu sein,
daß in der Blumenkübel-Demokratie es nun
als ´´ Hochverrat „ gilt, wenn ein vollkom –
men demokratisch von seinem Volk gewähl –
ter Politiker eine Politik für sein Volk macht.
Nichts anderes hat Puigdemont nämlich ge –
tan !
Da ist es doch wohl eher Hochverrat gewesen,
als man im Bundestag im Jahre 2000 beschloß,
fortan nicht mehr dem eigen Volk zu dienen,
sondern nur noch einer imaginären Bevölker –
ung ! Hochverrat wäre es dann auch gewesen,
das die Merkel-Regierung unter Bruch meh –
rerer internationaler Abkommen 2015 die
Grenzen öffnen und Hunderttausende von
Flüchtlinge vollkommen unkontrolliert ins
Land gelassen.
Hochverrat ist es dann auch zu nennen, daß
man im Fall Skripal, ohne den Hauch eines
Beweises, grobfahrlässig die diplomatischen
Beziehungen zu Russland und damit auch die
Sicherheit Europas aufs Spiel gesetzt !
Daneben wird dem katalanischen Politiker ja
auch noch Veruntreuung öffentlicher Mittel
vorgeworfen. Angesichts der Verschwendung
von Steuergelder wäre das dann ein weiterer
Grund einen europäischen Haftbefehl gegen
die Merkel-Regierung zu erwirken, welche
Milliarden Euro in den Sand gesetzt !
Täte man also alles, was die Bundesstaatsan –
waltschaft nun Puigdemont zur Last legt, auf
die Merkel-Regierung und den Abgeordneten
des Bundestags anwenden, würde gut 90 Pro –
zent der Bundestagsabgeordnen bald für Jahre
im Gefängnis sitzen !
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