Verfassungsrichter stimmen Nazi-Referentin zu

Das Kesseltreiben gegen den Sänger Xavier Naidoo
ist in eine neue Phase eingetreten. Das Karlsruher
Verfassungsgericht, das so was von unabhängig,
dass sich deren Richter konspirativ mit der dama-
ligen Bundeskanzlerin Merkel trafen, leistete für
die ebenfalls staatlich sehr alimentierte Amdeus-
Antonio-Stiftung die Gefälligkeit die Urteile des
Landgericht Regensburg und das Oberlandesge-
richt Nürnberg aufgehoben, die geurteilt hatten,
dass eine Mitarbeiterin der Amadeus-Antonio-
Stiftung den Sänger nicht einen „Antisemiten“
nennen dürfe.
Die Referentin der Amadeu Antonio Stiftung
hatte bei einen Vortrag zum Thema «Reichs-
bürger» über , Naidoo geurteilt, sie sehe ihn
«mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist
Antisemit, das darf ich, glaub‘ ich, aber gar nicht
so offen sagen, weil er gerne verklagt„.
Dabei benutzt die Mitarbeiterin der Amadeu
Antonio Stiftung die doch ansonsten von ihrer
Stiftung als typisch rechts eingestufte Bemerk-
ung, ,,dass man das nicht sagen dürfe“. Abgeb-
lich äußern sich ja genau so die „Rechten“ zur
Meinungsfreiheit! Das heißt eine Nazi-Referen-
tin bezeichnet einen farbigen Sänger als „Anti-
semiten“ und das Verfassungsgericht in Karls-
ruhe stimmt dieser Äußerung zu.
Die Amadeu Antonio Stiftung selbst wertete die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als
politisch motiviert, da als «als enormen Erfolg
für die politische Bildung und für den Kampf
gegen Antisemitismus».
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesre-
gierung, Felix Klein, der selbst alles andere als
„neutral“ ist, zumal der selbst für die Amadeus-
Antonio Stiftung arbeitet, sagte, er sehe in der
Entscheidung «eine Ermutigung für alle Bürger –
innen und Bürger ». Womit er indirekt allerdings
bestätigt, dass es sich beim Urteil um eine polit-
ische Entscheidung gehandelt.
Das Verfassungsgericht lässt das abschließende
Urteil dem Landgericht Regensburg, um wenigs-
tens nach außen hin den Schein einer unabhän-
gigen Justiz und der Rechtsstaatlichkeit zu wah-
ren, ihr Gesicht haben diese Verfassungsrichter
ohnehin schon verloren!