Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt –
schaft muß sich wohl dessen bewusst geworden
sein, das, wenn sie den katalanische Regierungs –
chef Carles Puigdemont wegen ´´ Hochverrat „
anklagt, sich zunehmend auch die Bürger im
eigenem Land es zu fragen beginnen, in wie
weit dann aber auch die Mitglieder der Merkel –
Regierung wegen Hochverrats anklagbar sind.
So entließ man Puigdemont erst einmal aus der
Untersuchungshaft. Die damit verbundenen Auf –
lagen gleichen eher schon Rückzugsgefechten.
Plötzlich lautet auch der Auslieferungshaftbe –
fehl nur auf den Vorwurf der Veruntreuung,
nicht mehr den der Rebellion ! Immerhin hat –
ten ja erst die deutschen Handlanger ´´ Hoch –
verrat „ ins Spiel gebracht ! Sichtlich ist man
sich, quasi über Nacht, weder in Spanien noch
in der BRD, mehr dessen sicher, wer hier denn
nun eigentlich Hochverrat an der Demokratie
begeht !
In Finnland werden sich die Behörden wohl ins
Fäustchen lachen. Dort war man klug genug den
Katalanen ´´ entkommen „ zu lassen. Schließ –
lich wollten sich die Finnen ebenso wenig zum
Handlanger machen, wie die Belgier, und so
zur ´´ Schande für Europa „ zu werden. Den
Schuh darf sich nun die deutsche Justiz anzie –
hen !
Und schon das Zurückrudern der deutschen
Justiz, mit der fadenscheinigen Begründung :
´´ Der in Betracht kommende Straftatbestand
des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an
dem Merkmal der Gewalt fehle „ spricht da
Bände. Die Staatsanwaltschaft, die sich immer
noch in der Spirale der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz dreht, karikiert sich im Fall
Puigdemont selbst und die Handlungen des
Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein
wirken, da wie eine bitterböse schwarze Satire
auf den demokratischen Rechtsstaat. So steht
schon fest, wer in diesem Fall der große Ver –
lierer sein wird.
Der deutsche Rechtsstaat ist schon jetzt der große Verlierer im Fall Puigdemont
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